SN - Podiumsdiskussion im Stadtkino Hallein.

March 04, 2024  •  Kommentar schreiben

Hitzige Wahldiskussion in Hallein mit Überraschungen

 

Die Wahldiskussion ist mitunter hitzig geführt worden im Stadtkino Hallein mit acht Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium. Sechs davon wollen am 10. März Bürgermeister oder Bürgermeisterin werden. Einer will Bürgermeister bleiben: Alexander Stangassinger (SPÖ). Und eine tritt für den Gemeinderat, nicht aber als Stadtchefin an: Karin Lindorfer von der KPÖ plus. Der Andrang war aber nicht nur auf der Bühne, sondern auch im Saal groß - mehr als 300 Menschen saßen im Publikum.

SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

 

Mehr sozialen Wohnbau

Karin Lindorfer tritt gleich zu Beginn ins Fettnäpfchen, indem sie Sprechstunden für die Halleiner Bürgerinnen und Bürger fordert, die es längst gibt. "Aber wir haben auch Geld zur Verfügung", kündigt Lindorfer an und spielt auf die in der KPÖ gelebte Praxis an, einen Teil des Politikergehalts für Menschen in Not zu spenden. "Wir können unbürokratisch helfen", betont Lindorfer, denn es sei ein Unterschied, ob man auf ein Amt gehe oder zu einer Person, die einem zuhöre. Sie spricht sich außerdem für strengere Kontrollen von Leerstand und die Flächenwidmungskategorie von leistbarem Wohnraum aus.

Stangassinger weist darauf hin, dass die Stadt die Leerstandsabgabe heuer einhebt und wenig Leerstand aufweist. Konkrete Zahlen könne er jedoch nicht nennen. Der SPÖ-Bürgermeister kündigt an, gemeinsam mit Genossenschaften Flächen für mehr sozialen Wohnbau entwickeln zu wollen. "Die Stadt vergibt jetzt etwa 3000 Wohnungen, es gibt 350 stadteigene Wohnungen." Im Jahr 2024 werde so viel wie noch nie in Sanierungen investiert.

SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

 

Stadt soll Seniorenwohnheim übernehmen

Mit einer überraschenden Idee ließ Stangassinger am Donnerstagabend aufhorchen: Die Stadt soll das Seniorenwohnheim in Hallein übernehmen. Dafür soll der Vertrag mit dem Roten Kreuz per Gemeinderatsbeschluss bis Ende des Jahres gekündigt werden. "Danach gibt es eine Frist von einem Jahr. Das bedeutet, ab 2026 könnte das Haus wieder in Gemeindehand sein. Dann können wir wieder selbst bestimmen." Im Seniorenwohnheim Hallein stünden wegen Personalmangels 88 von 144 Betten leer, sagt Stangassinger.

Dieser Vorstoß des Stadtchefs hat auch Kandidatinnen am Podium sichtlich überrascht. Kimbie Humer-Vogl (Grüne): "Ich höre davon zum ersten Mal. Das ist ein großer Schritt. Da muss die Gemeinde wie Pech und Schwefel zusammenhalten." Man könne diese Möglichkeit aber prüfen, sagt Humer-Vogl. FPÖ-Kandidat Thomas Solf hatte das Thema Pflege aufgebracht. Er ist dafür, zu eruieren: "Was macht Hallein im Seniorenwohnheim falsch in Sachen Personalmangel, was machen andere richtig?"

SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

 

Eine bessere Infrastruktur in Rif

Vizebürgermeisterin Katharina Seywald (ÖVP) will die Stadtteile Halleins weiterentwickeln. Jeder Stadtteil habe seine Eigenheiten und brauche andere Dinge. So solle etwa in Rif ein Arzt erhalten bleiben und eine Apotheke angesiedelt werden. "Wenn sich die Menschen in ihrem Stadtteil wohlfühlen, fühlen sie sich auch in der Stadt Hallein wohl."

Der jüngste Bürgermeisterkandidat im Land Salzburg ist der 21-jährige Student Christian Münnich von den Neos. Er schließt sich bei Seywald mit dem Wunsch nach einer Apotheke in Rif an. Es brauche ein besseres Angebot in dem Stadtteil, wo sehr viel gebaut, die Infrastruktur aber nicht nachgezogen worden sei. Stangassinger verweist darauf, dass die Forderung nach einer Apotheke bereits mehrmals von der Ärztekammer abgelehnt wurde. "Aber wir bleiben dran und bleiben lästig", versichert der Stadtchef.

Humer-Vogl spricht sich für mehr Grün in den Stadtteilen aus. "Es soll nicht alles zubetoniert werden." Außerdem solle höher gebaut werden in Hallein: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir in die Höhe bauen müssen, dass wir nachverdichten müssen." Sie würde etwa die Billa-Filiale auf der Pernerinsel mit Wohnraum überbauen.

SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

Schlagabtausch zwischen Weickl und Stangassinger

Klaus Weickl (Bürgerliste Hallein) will die Idee einer Citymaut prüfen lassen. Stangassinger betont, dass dies rechtlich so nicht umsetzbar sei: "Auch wenn wir wissen, dass es Herr Weickl mit Gesetzen nicht so genau nimmt." Und damit beginnt an dem Abend auch der Schlagabtausch zwischen Weickl und Stangassinger. Später sagt der Bürgermeister gar in Richtung seines Kontrahenten: "Sie verzapfen einfach einen Blödsinn wie immer. Das stimmt so einfach nicht. Es gibt Gesetze, es gibt Gutachten, bleiben wir bei der Wahrheit." Das bezog sich auf die Debatte, ob der Goldgassen-Innenhof bebaut werden soll. In dem 1000 Quadratmeter großen grünen Innenhof sollen Eigentumswohnungen errichtet werden. Weickl war in der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben aktiv, aus der nun die Bürgerliste Hallein hervorgegangen ist.

Der nächste Zankapfel in der Stadtgemeinde: Bei der Frage, ob der Forstgarten ein öffentlicher Park werden soll, antwortete auch der betroffene Pächter Weickl mit Ja. Stangassinger: "Dann dürfen wir ihn bitten, den Vertrag mit der Bundesforste aufzulösen und den Park an die Stadt zu übertragen, vielen Dank." Weickl spricht von "Angriffen unter der Gürtellinie". Er betonte, der Forstgarten sei öffentlich, es seien viele Veranstaltungen dort abgehalten worden. Ein Verein sei für den Gemüseanbau gegründet worden: Halleiner Stadtwurzler. Jedes Mitglied könne dort Gemüse anpflanzen und ernten.

SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

 

Mehr Asylbewerber in Hallein? Nur noch Sommerbetrieb am Zinkenkogel?

Bei den Ja-nein-Fragen werden die Schnittmengen und Gegensätze deutlich. Gegen mehr Plätze für Asylbewerber spricht sich etwa Bürgermeister Alexander Stangassinger aus: "Hallein hat seinen Beitrag geleistet." ÖVP-Kandidatin Seywald ist dafür: "Ich lebe in dem Stadtteil, in dem wir heute schon ein Asylheim mit 35 Plätzen haben, das funktioniert gut. Eine Stadt wie Hallein würde eine weitere Einheit in der Größenordnung vertragen."

Die Stadtpolizei in Hallein wollen alle außer Weickl und Humer-Vogl aufstocken. FPÖ-Kandidat Thomas Solf ist dafür, die Präsenz der Stadtpolizei zu erhöhen: "Man sieht sie eher beim Strafzettelverteilen als bei Gefahren-Hotspots."

Nur noch Sommerbetrieb am Zinkenkogel? Dafür stimmt nur Kimbie Humer-Vogl: "Wenn wir nicht investieren müssen, können wir es so lassen. Aber wir werden auf lange Sicht nicht mehr genug Schnee haben. Daran festhalten, was einmal war, ist der falsche Weg." Die parteifreie Sandra Lindtner hält dagegen: "Es wird Tage geben, wo es möglich ist, und Tage, wo es nicht geht. Alles zusperren ist auch der falsche Weg." Seywald ist dafür, sich im Winterbetrieb auf den Schlepplift zu konzentrieren: "Das hat Zukunft". Und für Stangassinger ist klar: "Die Zukunft wird im Sommer liegen." Für einen Eislaufplatz in Hallein sind alle außer die FPÖ.

SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

S-Link: Soll die Stadtgemeinde Hallein mitzahlen?

Ein Thema, das ebenso emotional diskutiert wurde, war der Verkehr. Die Frage, ob der S-Link bis nach Hallein gebaut werden soll, ist in der Halleiner Politik umstritten. FPÖ-Kandidat Solf und Stangassinger wollten sich nicht entscheiden, die anderen waren dafür. "Wir wissen nicht, wo die Trasse ist, wir wissen nicht, was es kostet. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann ich eine Entscheidung treffen", sagt der Bürgermeister. Er wolle die Bürger bei der Trassenauswahl einbinden. Außerdem kündigte er erneut einen Verkehrsgipfel in Hallein an. KPÖ, ÖVP und Grüne haben gar dafür gestimmt, dass die Gemeinde beim S-Link mitzahlen soll. Die Erweiterung der Park-and-ride-Plätze beim Halleiner Bahnhof fand großen Anklang, nur die KPÖ-plus-Kandidatin blieb aufgrund der Flächenversiegelung unentschieden.

Am Ende sollen die Kandidaten noch versöhnliche Worte füreinander finden. Stangassinger lobte Vizebürgermeisterin Seywald für ihre energische und durchsetzungsstarke Art. Seywald wiederum gefalle, dass der Bürgermeister so viele Kinderbetreuungsplätze in Hallein geschaffen hat. FPÖ-Kandidat Solf betont, dass er auch mit den Grünen Schnittmengen habe: "In manchen Themen sind wir gar nicht so weit auseinander." Die parteifreie Sandra Lindtner richtete ihrer ehemaligen Parteikollegin Seywald von der ÖVP aus, dass sie sie persönlich schätze und im Großen und Ganzen gut mit ihr zusammenarbeiten könne. Stangassinger betonte Lindtners konstruktive Arbeit, sie habe gute Ideen. Münnich findet an der KPÖ plus gut, dass sie sich für leistbares Wohnen starkmache. Lindorfer tat sich sichtlich schwer, etwas Nettes über die FPÖ und ihren Spitzenkandidaten zu sagen. "Es gibt sicher etwas Nettes, aber ich bin überrumpelt von der Frage." Humer-Vogl fand dafür freundliche Worte für Weickl: "Ich finde es bewundernswert, dass sich jemand in seiner Pension engagiert und etwas weiterbringen will in der Stadt." Und sogar Weickl ließ am Ende versöhnliche Töne zu Bürgermeister Stangassinger anklingen: Man müsse Schranken überwinden, sich selbst beim Kragen nehmen und in die Zukunft blicken. Die politische Zukunft für Hallein für die kommenden fünf Jahre wird sich nach dem 10. März weisen.

(Text Quelle) Salzburger Nachrichten
SN Podiumsdiskussion Hallein StadtkinoSN Podiumsdiskussion Hallein Stadtkino

 

Text Quelle Salzburger Nachrichten

 

 

 

 

 

 


Kommentare

Keine Kommentare veröffentlicht.
Wird geladen...

Archiv
Januar (4) Februar (2) März (5) April (3) Mai Juni (11) Juli August September Oktober November Dezember
Januar Februar März April (4) Mai (6) Juni (1) Juli August September (1) Oktober (1) November (5) Dezember
Januar Februar März (1) April Mai Juni Juli (1) August September (2) Oktober November Dezember
Januar Februar März (1) April Mai (2) Juni Juli August (1) September (1) Oktober (2) November (1) Dezember
Januar Februar (1) März (1) April (1) Mai Juni Juli August September Oktober (3) November Dezember (1)
Januar (1) Februar (1) März April Mai (1) Juni Juli August September (1) Oktober November Dezember
Januar Februar (2) März (4) April (1) Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember