Mit ihrer absoluten Mehrheit sitzen die Roten in Hallein so fest im Sattel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Was das für die Stadtpolitik bedeutet. Bürgermeister Alexander Stangassinger und die Halleiner SPÖ wurden von den Wählerinnen und Wählern mit sehr viel Macht ausgestattet. Am 3. April 2024 wurden die neuen (und alten) Mitglieder der Gemeindevertretung angelobt. 

Die Angelobung fand unter Anwesenheit von Bezirkshauptfrau Monika Vogl statt, der Schwester von Ex-Gemeindevertreter Wilfried Vogl (Grüne). 

„Ich gelobe“ – ÖVP-Stadträtin Katharina Seywald und Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ). 

SPÖ-Stadtparteiobfrau und Stadträtin Ingrid Zimmerling mit SPÖ-Stadtrat Florian Koch. 

PÖ-Stadtparteiobfrau Jacqueline Schauer (l.), FPÖ-Gemeindevertreterin Jasmin Maziborsky und Gemeindevertreter Klaus Weickl (Bürgerliste Hallein). 

Im Publikum: Olympiasieger und Ehrenbürger Thomas Stangassinger mit Stefan Stangassinger, dem Sohn von Bürgermeister Alexander Stangassinger. 

Kimbie Humer-Vogl und Rudi Grossauer (Grüne). 

ÖVP-Stadträtin Katharina Seywald. 

Peter Reifberger, Abteilungsleiter für Bildung und Personal, mit Bürgermeister Alexander Stangassinger. 

Die neue Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Hallein. Sitzend: Vize-Bgm. Rosa Bock, Bgm. Alexander Stangassinger und Vize-Bgm. Josef Sailer (alle SPÖ). Stehend: SPÖ-Stadtrat Florian Koch, SPÖ-Stadtrat Markus Schörghofer, FPÖ-Stadtrat Thomas Solf, SPÖ-Stadträtin Kristina Spindler, SPÖ-Stadträtin Ingrid Zimmerling und ÖVP-Stadträtin Katharina Seywald. 

Die frisch angelobte SPÖ-Fraktion im Bild. Sitzend: Rosa Bock, Alexander Stangassinger, Josef Sailer. Stehend, v. l.: Sandra Mayer, Florian Koch, Brigitte Mooslechner, Markus Schörghofer, Matthias Typplt, Patrizia Ebner, Max Stock, Michael Karbasch, Martina Brunauer-Laimer, Ingrid Zimmerling und Kristina Spindler. Nicht im Bild: Hermann Knapp.  Bürgermeister Alexander Stangassinger (Mitte) mit Ex-SPÖ-Gemeindevertreter Heimo Typplt (r.) und dessen Sohn und SPÖ-Klubchef Matthias Typplt. 

Stadtparteiobfrau Ingrid Zimmerling mit Sohn und SPÖ-Klubchef Michael Karbasch. 

Die FPÖ-Fraktion: Jasmin Maziborsky, Thomas Solf und Jacqueline Schauer. 

Die ÖVP-Fraktion: Werner Eibenberger, Katharina Seywald und Monika Noppinger. 

Die SPÖ-Frauen: Kristina Spindler, Martina Brunauer-Laimer, Patrizia Ebner, Sandra Mayer, Ingrid Zimmerling, Brigitte Mooslechner und Rosa Bock. 

In Feierlaune: Walter Ebner (ehemaliger SPÖ-Stadtrat und Begründer des „Bündnis für Hallein“) mit seiner Tochter, SPÖ-Gemeindevertreterin Patrizia Ebner. 

KPÖ-plus-Gemeindevertreterin Karin Lindorfer mit Parteikollege Matthias Niederreiter. 

Nach dem Erdrutschsieg der SPÖ bei den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 10. März ist die Spannung groß: Wie wollen die Roten in den kommenden fünf Jahren regieren? Die 51,9 Prozent für die SPÖ schlagen sich in 15 von 25 Mandaten nieder - einer absolute Mehrheit. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten in der Keltenstadt 1994 ein so deutliches Ergebnis an den Urnen einfahren. Der seit 2019 amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger wurde mit 62,9 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang wiedergewählt, und das bei sechs Gegenkandidaten.

Bei der Angelobung am 3. April 2024 wurden alle Mitglieder der Gemeindevertretung im Kolpingsaal angelobt. Außerdem wurde festgelegt, wer Mitglied der Gemeindevorstehung wird, wer einen Stadtratsposten erhält und wer einen Ausschuss leiten darf.

Die Verteilung der Ressorts

Der SPÖ fallen nun in Hallein beide Vizebürgermeisterposten zu: Rosa Bock rückt von der Zweiten zur Ersten Vizebürgermeisterin auf und bleibt Kulturstadträtin. Zweiter Vizebürgermeister wird Josef Sailer, der auch Sportstadtrat bleibt. Florian Koch bleibt Sozialstadtrat und übernimmt vom Bürgermeister das Sozialressort, der Bauausschuss wandert von der ÖVP zur SPÖ und wird künftig vom bisherigen Klubchef Markus Schörghofer geleitet. Das Bauressort wandert zu Stadtchef Alexander Stangassinger, der auch die Finanzen behält. SPÖ-Stadtparteiobfrau Ingrid Zimmerling wird Stadträtin für Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit, Kristina Spindler wird Stadträtin für Jugend und Familie.

Der Verkehrsausschuss fällt der FPÖ zu, die ihre drei Mandate halten konnte. Der Listenerste und Bürgermeisterkandidat Thomas Solf wird Verkehrsstadtrat.

Die ÖVP büßte 20 Prozentpunkte ein und schrumpfte von neun auf drei Mandate. Sie behält den Ausschuss für Stadtmarketing und Stadtteilentwicklung. Stadträtin wird die bisherige ÖVP-Vizebürgermeisterin Katharina Seywald.

Nur kurz an Aufhören gedacht

Ob sie nach diesem Wahlergebnis nicht ans Aufhören gedacht habe? "Am Sonntagabend vielleicht kurz", sagt Seywald. Doch das Parteipräsidium habe beschlossen, dass es mit den drei Erstgereihten auf dem Wahlvorschlag weitergehe. Die anderen beiden Mandate werden von Werner Eibenberger und Monika Noppinger angenommen. Das Team stehe hinter ihr, sagt Seywald: "Natürlich ist das Wahlergebnis eine Niederlage, aber davonlaufen hilft auch nicht."

Politische Beobachter äußern durchaus Bedenken, ob sich das Klima in der Halleiner Stadtpolitik zum Besseren wenden könne, wenn die handelnden Personen dieselben blieben.

Seywald gibt sich zuversichtlich: "Momentan läuft die Zusammenarbeit sehr gut, es hat schon zwei Gespräche gegeben." Zuvor habe der Bürgermeister die Jours fixes abgesagt und keine Mails mehr beantwortet. Der Stadtchef hatte als Grund die mehrfachen Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen aus dem ÖVP-nahen Umfeld angegeben.

Und nun? "Der Wähler hat für mich alles wieder auf null gestellt", sagt Stangassinger. Es gebe wieder Jours fixes mit allen Parteien. Auch wenn er für eine Mehrheit in der Gemeindevertretung keine anderen Parteien mehr brauche, wolle er "einen möglichst breiten Konsens" erzielen. "Jeder, der mitarbeiten will, ist herzlich willkommen." Er habe bereits Gespräche mit allen Parteien geführt, um auszuloten, welche Überschneidungen es bei Projekten gebe.

Die Grünen gehen leer aus

In der Gemeindevorstehung und in den Ausschüssen fallen der SPÖ sieben von neun Sitzen zu, der ÖVP und der FPÖ je einer. Die Grünen, die bisher drei Mandate hatten, gehen leer aus. Sie können lediglich beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsenden. Die bisherige Integrationsstadträtin Kimbie Humer-Vogl stellt trocken fest: "Wir sind jetzt mit null Macht ausgestattet." Mitstimmen dürfen die beiden grünen Mandatare nur mehr in der Gemeindevertretung.

Gleichzeitig blicke sie durchaus zuversichtlich in die kommende Periode und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und den "Wettbewerb der besten Ideen": "Wir werden natürlich eine kritische Opposition sein." Wobei die SPÖ natürlich das Recht habe, ihre Macht auszunutzen, mit der sie von den Wählerinnen und Wählern ausgestattet worden sei. "Ich hoffe, dass sie versuchen werden, halbwegs bescheiden mit ihrer Macht umzugehen."

Humer-Vogl soll laut Stangassinger als Vorsitzende des Überprüfungsausschusses vorgeschlagen werden, da sie die meiste Erfahrung mitbringe. Die Wahl erfolgt am 3. April - wobei jede der sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, KPÖ plus und Bürgerliste) nur eine Stimme hat. Der Überprüfungsausschuss kontrolliert unter anderem die Kassenführung einer Gemeinde.

Die Halleiner SPÖ stellt übrigens auch bereits Weichen für die Zukunft. Michael Karbasch, der Sohn von Stadtparteichefin Ingrid Zimmerling, und Matthias Typplt übernehmen die Führung der SPÖ-Fraktion.